§ ACHTUNG! Diese AGB gelten nur für Bestandskunden (aufgenommen bis 31.12.2015). Für alle neue Kunden (aufgenommen ab dem 01.01.2016) gelten neue AGB, die beim Vertragsabschlussvorgelegt werden.   §
§ Allgemeine Geschäftsbedingungen / Schufa   §
Die Firma "b24net!de | Internet & IT-Solutions" vertreten durch Herrn Hristo Ivanov, im folgenden Provider genannt, erbringt ihre Dienste nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Eine Änderung der AGBs ist vom Provider jederzeit berechtigt und wird per Email angekündigt. Ein Widerspruch seitens des Kunden ist 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung möglich. Sollte kein Widerspruch erfolgen gelten die neuen AGBs als wirksam.
§1 Gewährleistung

Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,0% im Jahresmittel. Ausgeschlossen werden Zeiten in denen die Erreichbarkeit durch technische Probleme, ausgelöst durch höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., beeinflusst wird.
§2 Domains

Bei der Domainregistirierung kommt der Vertrag nur zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu stande, während der Provider als Vertreter des Kunden tätig wird. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Der Provider übernimmt keine Gewähr, für die Zuteilung der beantragten Domains oder Subdomains, ob diese frei von Rechten Dritter sind und die Dauer deren Bestands. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen dritter Parteien, die auf rechtswidriger Verwendung einer Internetdomain beruhen, frei.
§3 Internet-Präsenzen

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter verstößt. Pornographie/Erotik ist nicht erlaubt (Ausnahme: AdultPakete mit entsprechender verifizierter Alterskontrolle). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung, verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
§4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich dem Provider unverzüglich über änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tagen ab Zugang, die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon-Nummer des Kunden

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass dessen Bankkonto stets ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde verpflichtet sich, die entstandenen Gebühren bei einer Rücklastschrift unverzüglich zu erstatten

(4) Der Kunde versichert dass, die Veröffentlichung oder Bereitstellung seiner Inhalte nicht gegen deutsches oder Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, frei

(5) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing);
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
(d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren;

(6) Der Kunde versichert dass, alle technische Vorkehrungen getroffen werden, die eine übermittlung von pornographischen Inhalten an nicht-volljährige Personen verhindern

(7) Der Kunde verpflichtet sich, soweit dieser selbst als Provider auftritt, seine eigenen Kunden über die Punkte von §4 zu informieren

(8) Der Kunde versichert dass, die Ihm übermittelten Passwörter zur Administration seines Acocunts streng vertraulich behandelt werden. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten

(9) Der Kunde verpflichtet sich innerhalb von 6 Monaten die E-Mails aus seinen Postfächern abzurufen. Sollten die Postfächer den Speicherplatz überschreiten, werden ankommende Emails mit einem Vermerk, dass das entsprechende Postfach kein Speicherplatz mehr aufweist, zurück an den Absender gesandt. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten

(10) Im Fall einer Anwendungsinstallation über das Kundenportal oder über den Provider selbst, sofern ein Paket mit diesem Feature/Service gebucht worden ist, wird eine Standardinstallation (Installation mit Standardfeatures, Standarddesign vom Programmhersteller und Standardeinstellungen) durchgeführt. Sofern keine Sondervereinbarungen diesbezüglich mit dem Provider schriftlich getroffen wurden, sind jegliche Anwendungs- und Designanpassungen allein dem Kunden überlassen

§5 Kündigung

Soweit es keine schriftliche Sondervereinbarung zur Kündigungsfrist vorliegt, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per (nachweisbaren) unterzeichneten Schreiben per Fax oder Email (nicht per Post). Der Eingang des Schreibens bestimmt den Zeitpunkt der Kündigung.
§6 Zahlung

(1) Der Kunde hat sicherzustellen, das dessen Konto stets ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde verpflichtet sich die entstandenen Gebühren bei einer Rücklastschrift unverzüglich zu erstatten. Des Weiteren ist der Provider, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlungseingang ist dem Provider gestattet (2) Der Kunde bekommt automatisch eine Emailbenachrichtigung, wenn eine neue Rechnung in seinem Kundenportal erscheint. Aus Datenschutzgründen werden die Rechnungen nicht mit der Emailbenachrichtigung versendet. Die Rechnungen erscheinen aber automatisch im Kundenportal des jeweiligen Kunden unter http://www.b24net.de/?kundenportal, im Bereich "Rechnung". Diese hat der Kunde selbst herunterzuladen, nach dem er eine Emailbenachrichtigung bekommen hat (3) Eine alternative Rechnungszustellung z.B. per Post oder Fax, sowie eine Sondererstellung von Rechnungen mit elektronischer Signatur, kann der Kunde jederzeit zusätzlich bestellen. Die Bestellung muss einmalig, schriftlich per Fax oder Post (per Einschreiben) erfolgen. Die Bestellung kann jederzeit vom Kunden widerrufen werden und verliert ihre Gültigkeit erst nach dem der Widerruf dem Provider schriftlich eingereicht wurde. Für die in Zusammenhang mit einer Sonderzustellung bzw. Sondererstellung der Rechnungen entstandenen Kosten und Aufwand, erhebt der Provider eine Bearbeitungsgebühr (4) Alle Rechnungen sind mit sofortiger Fälligkeit. Schonfrist ist jedoch 14 Tage ab Rechnungsdatum. Danach bekommt der Kunde eine Zahlungserinnerung. Die erste Zahlungserinnerung ist gebührenfrei. Die zweite Zahlungserinnerung/Mahnung wird 28 Tage ab Rechnungsdatum versendet und ist mit Gebühren von €29,- verbunden. Ein Kundenkonto mit offenen Rechnungen, wird bei einem deutlichen Zahlungsverzug mit abgelaufener Frist, nämlich 40 Tage ab Rechnungsdatum, automatisch gesperrt. Sollte der Kunde ab diesem Zeitpunkt alle seine aktuell offene Rechnungen binnen 10 Tage nicht begleichen, wird der Fall, ohne weitere Benachrichtigung seitens des Providers, an ein Inkassounternehmen weitergeleitet, wodurch weitere Gebühren zum Lasten des Kunden entstehen können Für das Entsperren eines blockierten Kundenkontos muss der Kunde keine offene Rechnungen mehr haben und eine Reaktivierungsgbühr von € 49,- einmalig pro Entsperren bezahlen
§7 Rechte Dritter

Der Kunde versichert dass, die Veröffentlichung oder Bereitstellung seiner Inhalte nicht gegen deutsches oder Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Bedenkliche Inhalte wird der Provider sperren und den Kunden sofort informieren. Die Aufforderung einer dritten Partei, zur Löschung/Sperrung von offensichtlich rechtsverletzendem Inhalt des Kunden, stimmt der Provider ebenso zu. Eine Entsperrung der Inhalte wird nach Erbringung eines Nachweises der Nichtverletzung des Kuden erfolgen. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, frei
§8 Lizenzbestimmungen

Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller
§9 Freistellung

Bei Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen, rechtwiedrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern, bei der vom Kunden zur Verfügung gestellten Information, verpflichtet sich dieser, den Provider von allen Ansprüchen Dritter freizustellen
§10 Datenschutz / Speicherung der Daten

Der Kunde ist mit der Speicherung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes dient. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik, in offenen Netzen ein 100%iger Datenschutz vor Angriffen Dritter ausgeschlossen. Dem Kunden ist auch bekannt,dass der Provider administrative Rechte besitzt und Einsicht auf alle Daten des Server hat. Der Kunde sorgt selbst für die Sicherheit bei der Übertragung seiner Daten ins Internet wie den Nachrichtenverkehr
§11 Widerruf

Diese Dienstleistung unterliegt den Verbraucherschutzvorschriften des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG). Ihnen steht gemäß §3 FernAbsG, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Vertragsschluss, ein Widerrufsrecht zu. Zur Einhaltung der Frist, genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung per Einschreiben. Im Fall des Widerrufs haben Sie gemäß § 361 a Abs. 2 S. 4 BGB den Wert der bis dann erbrachten Dienstleistungen zu erstatten. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 b FernAbsG erlischt das Widerrufsrecht, wenn b24netde mit der Dienstleistung begonnen hat.

§12 Haftungsausschluss

Die Haftung des Providers ist ausgeschlossen, soweit der Provider nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet, z.B. wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung für jegliche Folgeschäden, einschließlich Schadensersatz und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers. Die Haftung für Emailzustellung bei Unternehmen, die aufgrund eigener Spamfiltereinstellungen, Emails falsch behandeln, ist ausgeschlossen. Weiterhin ist jegliche Haftung für nicht erfolgte Emailzustellung ausgeschlossen. Im übrigen ist die Haftung auch für Datenverluste ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch für Ansprüche Dritter
§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es sind ausschliesslich die für den Sitz des Providers zuständigen Gerichte zuständig, sofern der Kunde Vollkaufmann ist
§ SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsverträgen
Ich willige ein, dass Firma "b24Net!de | Hristo Ivanov" der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, den Abschluss und die Beendigung dieses Vertrages übermittelt.

Unabhängig davon wird Firma "b24Net!de | Hristo Ivanov" der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünftean Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen Score-Verfahren).

Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet:

SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 600509, 44845 Bochum.

SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover
§ Datenschutzerklärung
Datenschutz
Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben

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Stand: 15. Februar 2011